Der Bayerische Landtag braucht eine sozial-gerechte Opposition

Traunstein.  Am vergangenen Freitag, dem 27. Januar haben sich die im Wahlkreis 130 stimmberechtigten Mitglieder der LINKEN im Traunsteiner Gasthaus Haidforst zusammengefunden, um die Direktkandidierenden für die anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen aufzustellen. Gerade in Zeiten wie diesen sei eine starke LINKE als ehrliches Wahlangebot wichtig wie nie, stellte die Versammlungsleitung bereits zu Beginn der außerordentlichen Mitgliederversammlung fest.

Die anwesenden Traunsteiner Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit und schlussendlich einstimmig dafür aus, den Traunsteiner Stadtrat Denis Holl als Kandidaten für die Wahl zum 19. Bayerischen Landtag ins Rennen zu schicken. In seiner Antrittsrede formulierte Holl deutliche Kritik an den aktuellen demokratischen Oppositionsparteien im Landtag. „Alle diese Parteien sind bereit für eine Regierungsbeteiligung mit der CSU zu koalieren und damit auch bereit, Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen.“ Ein Weiter-So – sei es in der Landwirtschafts-, Energie- oder Bildungspolitik – könne aber nicht im Interesse der großen Mehrheit der BürgerInnen Bayerns sein.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich auch in Bayern - von den derzeit Regierenden vollkommen ohne Antworten versehen -, immer weiter. Auch in Bayern würden die Schlangen vor den Lebensmittel-Tafeln immer länger, immer mehr Menschen könnten von Ihrem Einkommen nicht mehr das existenziell notwendige bezahlen. „Das können und das wollen wir im Sinne des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren“, so Holl weiter. „Auch die Bayerische Verfassung beinhaltet einen Artikel, dass Eigentum verpflichtet – hierauf muss auch die Politik in Bayern wieder neu verpflichtet werden“. Holl bekräftigte er werde sich für eine bayerische Heimat einsetzen, in der alle Menschen – egal welcher Herkunft, Religion und Orientierung - selbstbestimmt in Frieden, Würde und vor allem anderen in sozialer Sicherheit leben können.

Für die Wahl zum 17. Bezirkstag wurde die Kreisrätin Manuela Pertl von den Anwesenden als Kandidatin gewählt. Sie möchte im Bezirksparlament für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen und einen Schwerpunkt im Bereich der Behindertenpolitik setzen. Aus privater Erfahrung kenne sie die Herausforderungen und die vorhandenen großen Hürden bei Antragstellungen. „Es ist mir ein Anliegen, die Menschen nicht alleine zu lassen, sich um sie zu kümmern und auch mal den Finger in die Wunde zu legen.“