Jetzt ist es raus - die Stadt Traunstein testet ein neues System, um die Parkplatzsuche zu verbessern. Eine smarte Parkraumerfassung soll die Parkplatzsuche zukünftig erleichtern. 

Thomas Grimm vom Dienstleister SONAH stellte das Projekt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 25. Juni ausführlich vor. Der Test wird in der Marienstraße und am Karl-Theodor-Platz durchgeführt werden. 

Was halten wir von der Fraktion der DIE LINKE im Stadtrat davon?

Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses System.                                                                                               → Weniger Parksuchverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, Lärm und unnötigen Verkehr. 
→ Wenn freie Parkplätze in Echtzeit angezeigt werden, kann das den Verkehr in der Innenstadt effizienter machen. 
→ Wenn – wie von SONAH beschrieben – tatsächlich keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert werden und die Sensoren nur "belegt/frei" erkennen, sind Datenschutzbedenken deutlich geringer. 
→ Das Pilotprojekt ermöglicht es, die Technik zunächst zu testen, bevor dauerhaft Geld ausgegeben wird. 

Was wir weiter im Blick haben werden: 
→ Die DSGVO-Konformität sollte unabhängig überprüfbar sein. Überwachungstechnologien dürfen nicht durch die Hintertür installiert werden
→ Ist die Investition sinnvoll oder wäre das Geld besser in den Ausbau des ÖPNV, Radverkehrs oder sozialen Wohnungsbaus investiert? 
→ Die grundsätzliche Digitalisierung öffentlicher Räume werden wir immer kritisch beobachten - sie geht für uns nur, wenn wir die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen. 
→ Die Technik darf später nicht für Kennzeichenerfassung oder andere Überwachungsmaßnahmen erweitert werden ("Function Creep"). 

Dem Projekt haben wir jetzt erstmal zugestimmt. Wenn die Sensoren tatsächlich keine Bilder speichern, keine personenbezogenen Daten verarbeiten und ausschließlich die Belegung von Stellplätzen erfassen, kann das als unproblematisches Instrument zur Verbesserung der Verkehrssteuerung angesehen werden. 
Aber:
Die Einhaltung von Datenschutz, Transparenz und demokratischer Kontrolle MUSS dauerhaft gewährleistet sein und das Projekt darf NICHT zulasten nachhaltiger Verkehrspolitik gehen. 

Wir bleiben weiter dran!

Ebenso beschloss der Stadtrat die Vereinsförderungen für das Jahr 2026. Unter anderem werden das Defizit des Heimathauses mit 217.700 Euro sowie ein Pachtzuschuss für den SB Chiemgau in Höhe von 160.464,49 Euro übernommen. Diese Unterstützung für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt halten wir für richtig. 

Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft:
Der Stadtrat hat die Gründung einer Traunsteiner Projektentwicklungsgesellschaft mbH als hundertprozentige Tochter der Wohnungsbaugesellschaft (wbg) beschlossen. Als Stammkapital erhält sie 25000 € von der Stadt. 

Die neue Gesellschaft soll die Neubauten in Wolkersdorf planen, durchführen und abwickeln. Auf die berechtigte Frage, weshalb die wbg dies nicht übernimmt, erklärte der OB, dass das Kerngeschäft der wbg sich auf Wohnraum zentriert, diese Art von Projekten aber dem Ausbau der Infrastruktur.

Die neue Gesellschaft soll auch zukünftig alle größeren Projekte übernehmen, bei denen es um Bau- und Infrastrukturvorhaben geht.

Auch wir haben diesem Schritt zugestimmt. 

Unsere Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus Begeisterung für immer neue Gesellschaftsstrukturen, sondern aus einer sachlichen Abwägung. Die Ausgliederung einzelner Projekte in eine eigene Gesellschaft kann das Haftungsrisiko für die Wohnungsbaugesellschaft begrenzen und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für größere Entwicklungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund war eine Zustimmung vertretbar. 

Dennoch sehen wir die Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft kritisch. Jede zusätzliche Gesellschaft schafft mehr Distanz zwischen den politischen Entscheidungen des Stadtrats und der operativen Umsetzung. Die Gefahr besteht, dass Entscheidungen weniger transparent werden und demokratische Kontrolle erschwert wird. Gerade wenn öffentliche Mittel und kommunales Vermögen eingesetzt werden, muss jederzeit nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen zustande kommen und welche finanziellen Risiken eingegangen werden. 

Auch der Entzug aus der Tarifbindung ist eigentlich ein wichtiger Aspekt gegen die Gründung weiterer Gesellschaften. In diesem Fall wurde aber vom Geschäftsführer der wbg, Herrn Scharnagl, versichert, dass keine weiteren MitarbeiterInnen benötigt werden. Die MitarbeiterInnen der wbg übernehmen zusätzlich die Arbeit der Projektentwicklungsgesellschaft einschließlich des Geschäftsführers.

Für uns ist deshalb klar: Die neue Gesellschaft darf kein Instrument sein, um politische Verantwortung aus dem Stadtrat auszulagern oder Diskussionen über wichtige Investitionen zu verkürzen. Wir erwarten regelmäßige Berichte an den Stadtrat, größtmögliche Transparenz und eine konsequente Ausrichtung auf das öffentliche Interesse. 

Unsere Zustimmung ist daher ausdrücklich kein Freibrief. Wir werden die Entwicklung der neuen Gesellschaft aufmerksam begleiten und darauf achten, dass sie ihrem eigentlichen Zweck dient: kommunale Projekte verantwortungsvoll umzusetzen, Risiken zu begrenzen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranzubringen.

Wir haben diesem Beschluss zugestimmt. Gute Bildungsangebote und eine leistungsfähige Feuerwehr sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir die Schaffung der notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen. Gleichzeitig ist uns wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren umfassend beteiligt werden und soziale sowie ökologische Aspekte ausreichend berücksichtigt werden. 

Zustimmung zum Parkquartier Hochstraße:
Auch der Aufstellung des Bebauungsplans „Parkquartier Hochstraße“ haben wir zugestimmt. Mit dem Beschluss beginnt die nächste Phase des Bebauungsplanverfahrens mit öffentlicher Auslegung und Beteiligung der Träger. 
Unsere Zustimmung bedeutet zugleich einen klaren Auftrag: Die Entwicklung des Quartiers muss sich am Gemeinwohl orientieren. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum, eine nachhaltige Stadtentwicklung, ausreichend Grünflächen, Barrierefreiheit und eine hohe Lebensqualität für alle Menschen in Traunstein ein. 

Die jetzt beginnenden Beteiligungsverfahren bieten allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen. Denis und Trudi werden den weiteren Planungsprozess konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Transparenz die Leitlinien der Stadtentwicklung bleiben.

Wünsche und Anregungen:                                                                                                                                               Trudi hat den Wunsch geäußert, dass die barrierefreien Übergänge in der Stadt frei bleiben sollen. Ein Blumenkübel der Stadt steht im Übergangsbereich. Bürger und Bürgerinnen mit Handicap haben es grundsätzlich schwerer, barrierefrei durch die Stadt zu kommen. Es sollte selbstverständlich sein, dass die hierfür extra geschaffenen Übergänge dann auch frei sind.

Wir werden dranbleiben!

Und dies dank unserer Wähler und Wählerinnen in Fraktionsstärke! Vielen Dank nochmal dafür!

Wir werden Eure Belange so gut es uns möglich ist, vertreten. 

Insgesamt ist der Stadtrat mit 30 Räten und Rätinnen besetzt.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Oberbürgermeister, dass der Stadtrat kein kommunales Parlament mit Regierung und Opposition darstellt. Vielmehr suche man gemeinsame Lösungen für das Wohl von Stadt und Bürgern. Wir werden ihn daran erinnern! 

Anschließend fand die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder statt - mit mir sind insgesamt 7 neue Stadtraträte in den Stadtrat eingezogen.

Der Amtseid wurde auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, auf die Verfassung Bayerns und auf die Selbstverwaltung geleistet.

Viele Beschlüsse mussten in der öffentlichen Sitzung gefasst werden, unter Anderem über die Fraktionen, die Ausschüsse, die Referenten sowie die Geschäftsordnung. 

Wir sind jetzt offiziell in diesen Ausschüssen vertreten:

→ Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: Trudi Klapfenberger-Öttl - Vertreter: Denis Holl

→ Ausschuss für Bauen und Umwelt: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Ausschuss für Kultur, Soziales und Bildung: Trudi Klapfenberger-Öttl - Vertreter: Denis Holl

→ Haupt- und Personalausschuss: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Ferienausschuss: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Weiterhin wurde Denis Holl wieder zum Referenten Schwimmbad und Freizeitangebote gewählt

Die weiteren Ausschüsse, Referate sowie Aufsichtsratsposten konnten wir nicht besetzen, da uns hierfür die nötigen Stimmen fehlten. 

Das ist zwar schade, wird aber unsere Arbeit nicht beeinträchtigen.

Eine kleine Anmerkung noch: Wir werden immer nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen - was Trudi Klapfenberger-Öttl bereits in der ersten Sitzung umgesetzt hat.

Ich konnte der neuen Geschäftsordnung aus mehreren Gründen nicht zustimmen:

1. Die Ausschussgröße wurde von 10 auf 12 Stadtratsmitgliedern angehoben. Nur 2 Fraktionen (CSU und Die Grünen bekamen jeweils einen Ausschuss-Sitz hinzu. Trudi konnte dies nicht nachvollziehen - es profitierten nur zwei Fraktionen und alle anderen gehen leer aus.

Weiterhin wird die Nachprüfung von Beschlüssen schwieriger, da für den notwendigen Antrag mindestens 5 Ausschussmitglieder zustimmen müssen (⅓ der Ausschussmitglieder - bisher waren es 4 Ausschussmitglieder) Für kleinere Fraktionen wird es daher noch schwieriger, Beschlüsse überprüfen zu lassen. 

2. Der Oberbürgermeister hatte bisher eine finanzielle Entscheidungsbefugnis bis zu 90.000 Euro pro Einzelfall für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Das heißt, über diese Summe konnte er frei entscheiden und musste weder Ausschuss noch Stadtrat hinzuziehen.

In der neuen Geschäftsordnung wurde diese Summe auf bis zu 150 000 € erhöht. 

In einer Stadt, in der die Schuldenlast dieses Jahr auf ein Rekordhoch von fast 21 Millionen Euro steigen wird.

So, das wars fürs Erste!

Momentan müssen wir uns noch einarbeiten, der erste Antrag ist jedoch schon in Planung.

Weiteres folgt…