Jetzt gehts los - Konstituierende Stadtratssitzung mit Vereidigung am 7. Mai 2026

Zwei unserer Genossix, Denis Holl und Trudi Klapfenberger-Öttl,  nahmen an der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Traunstein teil.

Die Beiden sind zu zweit in den Stadtrat eingezogen und können somit als eigene Fraktion die Belange unserer Wähler und Wählerinnen vertreten. Insgesamt ist der Stadtrat mit 30 Räten und Rätinnen besetzt.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Oberbürgermeister, dass der Stadtrat kein kommunales Parlament mit Regierung und Opposition darstellt. Vielmehr suche man gemeinsame Lösungen für das Wohl von Stadt und Bürgern. Wir werden ihn daran erinnern! 

Anschließend fand die Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder statt. Trudi Klapfenberger-Öttl wurde zusammen mit 6 weiteren neuen Stadtratsmitgliedern vereidigt.

Der Amtseid wurde auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, auf die Verfassung Bayerns und auf die Selbstverwaltung geleistet.

Viele Beschlüsse mussten in der öffentlichen Sitzung gefasst werden, unter Anderem über die Fraktionen, die Ausschüsse, die Referenten sowie die Geschäftsordnung. 

Wir sind jetzt offiziell in diesen Ausschüssen vertreten:

→ Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen: Trudi Klapfenberger-Öttl - Vertreter: Denis Holl

→ Ausschuss für Bauen und Umwelt: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Ausschuss für Kultur, Soziales und Bildung: Trudi Klapfenberger-Öttl - Vertreter: Denis Holl

→ Haupt- und Personalausschuss: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Ferienausschuss: Denis Holl - Vertreterin: Trudi Klapfenberger-Öttl

→ Weiterhin wurde Denis Holl wieder zum Referenten Schwimmbad und Freizeitangebote gewählt

Die weiteren Ausschüsse, Referate sowie Aufsichtsratsposten konnten wir nicht besetzen, da uns hierfür die nötigen Stimmen fehlten. 

Das ist zwar schade, wird aber unsere Arbeit nicht beeinträchtigen.

Eine kleine Anmerkung noch: Wir werden immer nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen - was Trudi Klapfenberger-Öttl bereits in der ersten Sitzung umgesetzt hat.

Sie konnte der neuen Geschäftsordnung aus mehreren Gründen nicht zustimmen:

1. Die Ausschussgröße wurde von 10 auf 12 Stadtratsmitgliedern angehoben. Nur 2 Fraktionen (CSU und Die Grünen bekamen jeweils einen Ausschuss-Sitz hinzu. Trudi konnte dies nicht nachvollziehen - es profitierten nur zwei Fraktionen und alle anderen gehen leer aus.

Weiterhin wird die Nachprüfung von Beschlüssen schwieriger, da für den notwendigen Antrag mindestens 5 Ausschussmitglieder zustimmen müssen (⅓ der Ausschussmitglieder - bisher waren es 4 Ausschussmitglieder) Für kleinere Fraktionen wird es daher noch schwieriger, Beschlüsse überprüfen zu lassen. 

2. Der Oberbürgermeister hatte bisher eine finanzielle Entscheidungsbefugnis bis zu 90.000 Euro pro Einzelfall für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Das heißt, über diese Summe konnte er frei entscheiden und musste weder Ausschuss noch Stadtrat hinzuziehen.

In der neuen Geschäftsordnung wurde diese Summe auf bis zu 150 000 € erhöht. 

In einer Stadt, in der die Schuldenlast dieses Jahr auf ein Rekordhoch von fast 21 Millionen Euro steigen wird.

So, das wars fürs Erste!

Momentan müssen wir uns noch einarbeiten, der erste Antrag ist jedoch schon in Planung.

Weiteres folgt…