Wohnungsnot im Landkreis Traunstein:
CSU-Landrat Walch lässt Mieter*innen im Stich – und will jetzt in den Bundestag?
Die Wohnungsversorgung im Landkreis Traunstein steht vor dem Kollaps – und Landrat Siegfried Walch (CSU) sowie seine Partei tragen eine hohe Mitverantwortung.
Seit 2015 ist die Zahl der Sozialwohnungen von 1.519 auf nur noch 1.015 gesunken – ein Rückgang um ein Drittel. Gleichzeitig steigen die Mieten unaufhörlich, und immer mehr Menschen haben keine Perspektive auf eine bezahlbare Wohnung.
Die dramatischen Folgen:
• Bis zu 1.800 Menschen im Landkreis gelten als wohnungslos.
• Davon sitzen 1.322 als sogenannte Fehlbeleger in Asylunterkünften fest, weil sie trotz Aufenthaltserlaubnis und Arbeit keine Wohnung finden. Seit 2018 hat sich diese Zahl um fast 1.100 erhöht!
Dabei lebt ein großer Teil der Bevölkerung im Landkreis Traunstein selbst zur Miete: Von den rund 88.000 Wohngebäuden im Landkreis sind etwa 37.000 vermietet. Doch anstatt sich für die Mieter*innen einzusetzen, haben Walch und die CSU-Mandatsträger in den Gemeinden und im Landkreis sie im Stich gelassen. Während die Mieten steigen und immer mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung finden, bleibt das Landratsamt untätig.
Diese Probleme sind das Ergebnis einer verfehlten CSU-Wohnungspolitik auf allen Ebenen. Ein besonders schwerwiegender Fehler war der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft GBW durch die CSU-Staatsregierung unter Markus Söder. Die rund 33.000 Wohnungen der GBW hätten Tausenden von Menschen langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern können – stattdessen wurden sie an private Investoren verkauft, die nun nach Marktpreisen vermieten.
Auch im Landkreis Traunstein zeigt sich das Scheitern dieser Politik: Anstatt endlich zu handeln, hat Landrat Walch jahrelang tatenlos zugesehen, wie die Wohnungsnot eskaliert. Und nun will er sich mit einem Bundestagsmandat belohnen?
„Wer als Landrat nicht einmal in der Lage ist, die Wohnungsnot im eigenen Landkreis in den Griff zu bekommen, ist für ein Bundestagsmandat denkbar ungeeignet“, erklärt Rudy Kreuzeder, Direktkandidat für den Bundestag des Kreisverbandes DIE LINKE Traunstein / BGL.
Mit dem bevorstehenden Wechsel im Landratsamt muss endlich eine echte Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik eingeleitet werden. Der oder die nächste Landrätin muss die Wohnungsnot endlich ernst nehmen und entschlossen handeln!
Unsere Forderungen:
1. Sofortige Maßnahmen zur Rettung des sozialen Wohnungsbaus! Der Landkreis muss selbst in den Wohnungsbau investieren – und dabei die vorhandenen kommunalen und kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktiv nutzen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
2. Der Landkreis und die Kommunen müssen vorhandene Grundstücke strategisch nutzen, um sozialen Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) muss in allen Städten des Landkreises Standard werden.
3. Mietendeckel und stärkere Regulierung! Mieter*innen brauchen Schutz vor explodierenden Mieten.
4. Schnelle Vermittlung der Fehlbeleger in bezahlbare Wohnungen! Menschen mit festem Einkommen und Aufenthaltserlaubnis dürfen nicht jahrelang in Unterkünften festsitzen. Es müssen zunächst auch provisorische Lösungen gefunden werden um die Menschen schnell aus ihrer bedrückenden Enge zu befreien.
„Die Menschen im Landkreis brauchen keine Karrierepolitiker, die sich in Berlin profilieren wollen, sondern eine Politik, die sich endlich um die sozialen Probleme vor Ort kümmert!“, so Kreuzeder.
DIE LINKE fordert sowohl im Bund, wie im Land und im Landkreis ein klares Bekenntnis zu einer sozialen Wohnraumpolitik – denn Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!