Pressespeigel

Die Linke in Bayern geht gerichtlich gegen die im Polizeiaufgabengesetz verankerte Präventivhaft vor. Nach eigenen Angaben reichte der Landesverband am Freitag Popularklage am bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Weiterlesen

Derzeit sind acht Klimaaktivisten der "Letzten Generation" in Präventivgewahrsam. Grundlage dafür ist das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gegen das nun auch die Linke in Bayern Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreicht. Weiterlesen

Der pflegepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, übte harsche Kritik. Die Situation sei absehbar gewesen, nichts sei passiert. Die Zustände seien untragbar, die Kliniken jenseits der Kapazitätsgrenze. Es seien in der Vergangenheit einfach zu viele Betten im Klinikbereich abgebaut worden. „Das Profitsystem hat im Gesundheitsbereich… Weiterlesen

Kathrin Flach-Gomez, Landessprecherin der Linken, verurteilt besonders das Abstimmungsverhalten des Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht scharf: „Anstatt unchristlicher Weise arme gegen noch ärmere Menschen auszuspielen, sollte sich eine Partei, die sich christlich nennt, auf ihre verloren gegangenen Werte besinnen. Weiterlesen

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung kommt erstmal nicht voran. Die Linke greift das Thema nun auf - und fordert auch die Legalisierung harter Drogen. Weiterlesen

Die Rechtsanwälten Adelheid Rupp, Landessprecherin „Die Linke Bayern“, bezog sich in ihrer Rede auf die aktuelle Lage der Frauen im Iran: „Ganz besonders gilt unsere Solidarität, den im Iran gegen ein patriarchales, brutales und faschistisches Regime kämpfen. Weiterlesen

CSU-Generalsekretär Martin Huber ist von der Maßnahme, Klimaaktivist*innen, die weitere gesetzeswidrige Aktionen ankündigen, in Gewahrsam zu nehmen, überzeugt. Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken, sieht die Anwendung der Präventivhaft in diesem Fall wiederum als rechtswidrig an. Weiterlesen

Kritiker wie Ates Gürpinar, der für die Linke im Bundestag sitzt, halten die Forderungen von CSU und FW eher für Wahlkampf. Das Verhalten der CSU sei "verlogen", sagt Gürpinar. Schließlich habe die Partei bis vor Kurzem zwölf Jahre lang den Bundesverkehrsminister gestellt. Sie sei mitverantwortlich für die Planungen, gebe aber nun den Anwalt der… Weiterlesen

Ist die Demokratie in Gefahr? Nicole Gohlke und Adelheid Rupp von der Linken sind davon überzeugt. Die AZ hat sie ins Gefängnis begleitet. Weiterlesen

Straßenblockaden gelten keineswegs automatisch als Straftaten, betont Rechtsanwältin Rupp, die auch schon erlebt hat, dass Richterinnen oder Richter in solchen Fällen nur eine mündliche Verwarnung aussprechen wollten, weil sie die Ernsthaftigkeit der Klimakatastrophe nicht grundlegend anders bewerteten als die Angeklagten. Weiterlesen