Aus dem Kreistag Traunstein: Was seit Mai 2026 beraten und beschlossen wurde
Seit der konstituierenden Sitzung am 8. Mai 2026 arbeitet der neu gewählte Kreistag Traunstein. Der Landkreis wird in dieser Wahlperiode von 70 Kreisrätinnen und Kreisräten vertreten.
Wir haben leider keinen Fraktionsstatus erhalten. Hierfür hätten wir mit 3 Kreisrät*innen in den Kreistag einziehen müssen.
Ohne Fraktionsstatus sind wir eine sogenannte Gruppe.
Die Gruppensprecherin unserer Partei ist Trudi Klapfenberger-Öttl. Sie ist auch bei den interfraktionellen Gesprächen dabei.
Wir haben aber das beste draus gemacht und haben uns zu einer Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP zusammengetan. Dies war wichtig, um in Ausschüsse zu kommen - nicht in alle, aber besser als nix.
Mit den beiden Kreisrät*innen von der ÖDP, Dr. Ute Künkele und Dr. Thomas Graf, arbeiten wir sehr gut zusammen.
Hier die Aufteilung der Ausschüsse, in die wir es geschafft haben:
→ Kreisausschuss: Dr. Ute Künkele, Stellvertretung: Trudi Klapfenberger-Öttl
→ Ausschuss für Kultur und Heimatpflege: Sandra Schäfer, Stellvertretung: Dr. Thomas Graf
→ Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Abfallwirtschaft: Dr. Ute Künkele Stellvertretung: Sandra Schäfer
→ Arbeitsgruppe Gebäude: Trudi Klapfenberger-Öttl, Stellvertretung: Sandra Schäfer
→ Haushaltsausschuss: Dr. Ute Künkele und Trudi Klapfenberger-Öttl (keine Vertretung vorgesehen)
In weitere Ausschüsse bzw. Gremien sind wir leider nicht gekommen.
Bisher fand der Kreisausschuss und der Umweltausschuss regelmäßig statt. Dr. Ute Künkele hielt uns durchgehend auf dem Laufenden durch regelmäßig stattfindende Ausschussgemeinschaftssitzungen.
Die vergangenen Monate waren vor allem von Themen geprägt, die für die Menschen im Landkreis unmittelbar wichtig sind: Gesundheit und Kliniken, soziale Fragen, Mobilität, Bildung, Abfallwirtschaft und die finanzielle Situation des Landkreises.
Neuer Kreistag nimmt Arbeit auf
In der konstituierenden Sitzung im Mai wurden die Ausschüsse und verschiedene weitere Gremien für die neue Wahlperiode besetzt.
Außerdem wurden die Stellvertreter des Landrats gewählt. Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer wurde dabei zum ersten Stellvertreter von Landrat Andreas Danzer gewählt.
Damit begann die eigentliche Sacharbeit der neuen Wahlperiode.
Kliniken Südostbayern bleiben ein zentrales Thema
Die Zukunft der Kliniken Südostbayern beschäftigt den Landkreis weiterhin intensiv. Die Kliniken stehen gleichzeitig vor hohen laufenden Kosten und erheblichen Investitionsanforderungen.
Der Landkreis Traunstein ist mit 67 Prozent an der Kliniken Südostbayern AG beteiligt. Bereits im Haushalt 2026 sind vier Millionen Euro als Investitionszuschuss für die Kliniken vorgesehen.
Damit verbunden ist die grundsätzliche Frage, wie eine flächendeckende medizinische Versorgung im Landkreis langfristig gesichert und finanziert werden kann.
Öffentlicher Nahverkehr
Auch beim öffentlichen Nahverkehr wurde weiter über Verbesserungen und neue Formen des Verkehrs diskutiert.
Ein Schwerpunkt sind die sogenannten flexiblen Bedarfsverkehre beziehungsweise Rufbusse. Im Landkreis sind bereits Angebote wie „Rupi“ und „Traudl“ im Einsatz. Gleichzeitig wird über einen möglichen On-Demand-Verkehr im Raum Traunstein diskutiert. Der Landkreis wartet hier nach Angaben von Landrat Danzer noch auf eine Positionierung der Stadt Traunstein.
Die Frage eines flächendeckenden und gut erreichbaren öffentlichen Verkehrs bleibt damit auf der politischen Tagesordnung.
Abfallwirtschaft: Gelbe Tonne, Gelber Sack oder Wertstoffhof?
Ein weiteres Thema, das in den kommenden Monaten zu einer konkreten Entscheidung führen wird, ist die Sammlung von Leichtverpackungen.
Der Landkreis prüft, ob das bisherige Bringsystem über die Wertstoffhöfe beibehalten oder künftig auf ein Holsystem mit Gelber Tonne beziehungsweise Gelbem Sack umgestellt werden soll.
Die Entscheidung soll nach Angaben des Landratsamtes am 4. Dezember 2026 im Kreistag fallen. Bis dahin werden die verschiedenen Systeme hinsichtlich Kosten, Logistik, Recycling und Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter beraten.
Bildung
Mit Beginn des Schuljahres 2026/27 wurden im Landkreis 6.931 Grundschülerinnen und Grundschüler gezählt. Das sind 75 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig blieb die Zahl der Grundschulklassen mit 311 unverändert. Die Zahl der Schulanfänger ging dagegen um 18 Kinder zurück.
Für den Landkreis stellt sich damit weiterhin die Frage, wie Schulstandorte, Betreuungsangebote und Investitionen langfristig an die demografische Entwicklung angepasst werden können.
Soziale Fragen und Wohnungsnot
Soziale Themen gehören ebenfalls zu den wichtigen Aufgaben des neuen Kreistags. Dazu zählen unter anderem die Wohnungsnotfallhilfe, Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen, Jugendhilfe und die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.
Gerade beim Thema Wohnen besteht im Landkreis weiterhin ein erheblicher Handlungsbedarf. Die Wohnungsnotfallhilfe ist dabei eine wichtige Schnittstelle zwischen Wohnungslosigkeit, drohendem Wohnungsverlust und sozialen Hilfen.
Finanzen und Investitionen
Die finanzielle Situation des Landkreises bildet den Rahmen für viele dieser Entscheidungen. Gleichzeitig müssen große Investitionen finanziert werden – beispielsweise im Bereich der Schulen, der Kliniken und der Landkreisgebäude.
Der bereits beschlossene Haushalt 2026 sieht unter anderem zehn Millionen Euro für die Landkreis-Tochter Chiemgau Invest im Zusammenhang mit der Berufsschule 1 und dem Campus Chiemgau sowie vier Millionen Euro Investitionszuschuss für die Kliniken vor. Der Finanzplan reicht bis 2029.
Was steht als Nächstes an?
In den kommenden Monaten werden insbesondere drei Themen weiter an Bedeutung gewinnen:
- die Zukunft und Finanzierung der Kliniken Südostbayern,
- die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs,
- die Entscheidung über das künftige System zur Sammlung von Leichtverpackungen.
Gerade bei diesen Entscheidungen geht es nicht nur um einzelne Sachfragen, sondern auch um die grundsätzliche Frage, wie öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge im Landkreis künftig organisiert und finanziert werden.
Wir werden dabei die Arbeit des Kreistags weiterhin kritisch begleiten und insbesondere darauf achten, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf Menschen mit niedrigen Einkommen, auf Familien, ältere Menschen und Menschen in schwierigen sozialen Situationen haben.