Stadtratssitzung vom 25. Juni
In der Stadtratssitzung am 25. Juni standen mehrere wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Auch wir stimmten den Vorlagen zu.
So wurde die neue Besetzung des Seniorenbeirats für die Amtszeit 2026 bis 2029 bestätigt.
Ebenso beschloss der Stadtrat die Vereinsförderungen für das Jahr 2026. Unter anderem werden das Defizit des Heimathauses mit 217.700 Euro sowie ein Pachtzuschuss für den SB Chiemgau in Höhe von 160.464,49 Euro übernommen. Diese Unterstützung für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt halten wir für richtig.
Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft:
Der Stadtrat hat die Gründung einer Traunsteiner Projektentwicklungsgesellschaft mbH als hundertprozentige Tochter der Wohnungsbaugesellschaft (wbg) beschlossen. Als Stammkapital erhält sie 25000 € von der Stadt.
Die neue Gesellschaft soll die Neubauten in Wolkersdorf planen, durchführen und abwickeln. Auf die berechtigte Frage, weshalb die wbg dies nicht übernimmt, erklärte der OB, dass das Kerngeschäft der wbg sich auf Wohnraum zentriert, diese Art von Projekten aber dem Ausbau der Infrastruktur.
Die neue Gesellschaft soll auch zukünftig alle größeren Projekte übernehmen, bei denen es um Bau- und Infrastrukturvorhaben geht.
Auch wir haben diesem Schritt zugestimmt.
Unsere Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus Begeisterung für immer neue Gesellschaftsstrukturen, sondern aus einer sachlichen Abwägung. Die Ausgliederung einzelner Projekte in eine eigene Gesellschaft kann das Haftungsrisiko für die Wohnungsbaugesellschaft begrenzen und schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für größere Entwicklungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund war eine Zustimmung vertretbar.
Dennoch sehen wir die Gründung einer weiteren Tochtergesellschaft kritisch. Jede zusätzliche Gesellschaft schafft mehr Distanz zwischen den politischen Entscheidungen des Stadtrats und der operativen Umsetzung. Die Gefahr besteht, dass Entscheidungen weniger transparent werden und demokratische Kontrolle erschwert wird. Gerade wenn öffentliche Mittel und kommunales Vermögen eingesetzt werden, muss jederzeit nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen zustande kommen und welche finanziellen Risiken eingegangen werden.
Auch der Entzug aus der Tarifbindung ist eigentlich ein wichtiger Aspekt gegen die Gründung weiterer Gesellschaften. In diesem Fall wurde aber vom Geschäftsführer der wbg, Herrn Scharnagl, versichert, dass keine weiteren MitarbeiterInnen benötigt werden. Die MitarbeiterInnen der wbg übernehmen zusätzlich die Arbeit der Projektentwicklungsgesellschaft einschließlich des Geschäftsführers.
Für uns ist deshalb klar: Die neue Gesellschaft darf kein Instrument sein, um politische Verantwortung aus dem Stadtrat auszulagern oder Diskussionen über wichtige Investitionen zu verkürzen. Wir erwarten regelmäßige Berichte an den Stadtrat, größtmögliche Transparenz und eine konsequente Ausrichtung auf das öffentliche Interesse.
Unsere Zustimmung ist daher ausdrücklich kein Freibrief. Wir werden die Entwicklung der neuen Gesellschaft aufmerksam begleiten und darauf achten, dass sie ihrem eigentlichen Zweck dient: kommunale Projekte verantwortungsvoll umzusetzen, Risiken zu begrenzen und insbesondere den sozialen Wohnungsbau sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung voranzubringen.