Stadtratssitzung vom 25. Juni 2026 - Zusatz aus dem nichtöffentlichen Teil

Parkraummanagement:

Jetzt ist es raus - die Stadt Traunstein testet ein neues System, um die Parkplatzsuche zu verbessern. Eine smarte Parkraumerfassung soll die Parkplatzsuche zukünftig erleichtern. 

Thomas Grimm vom Dienstleister SONAH stellte das Projekt im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 25. Juni ausführlich vor. Der Test wird in der Marienstraße und am Karl-Theodor-Platz durchgeführt werden. 

Was halten wir von der Fraktion der DIE LINKE im Stadtrat davon?

Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses System.                                                                                               → Weniger Parksuchverkehr bedeutet weniger CO₂-Ausstoß, Lärm und unnötigen Verkehr. 
→ Wenn freie Parkplätze in Echtzeit angezeigt werden, kann das den Verkehr in der Innenstadt effizienter machen. 
→ Wenn – wie von SONAH beschrieben – tatsächlich keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert werden und die Sensoren nur "belegt/frei" erkennen, sind Datenschutzbedenken deutlich geringer. 
→ Das Pilotprojekt ermöglicht es, die Technik zunächst zu testen, bevor dauerhaft Geld ausgegeben wird. 

Was wir weiter im Blick haben werden: 
→ Die DSGVO-Konformität sollte unabhängig überprüfbar sein. Überwachungstechnologien dürfen nicht durch die Hintertür installiert werden
→ Ist die Investition sinnvoll oder wäre das Geld besser in den Ausbau des ÖPNV, Radverkehrs oder sozialen Wohnungsbaus investiert? 
→ Die grundsätzliche Digitalisierung öffentlicher Räume werden wir immer kritisch beobachten - sie geht für uns nur, wenn wir die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen. 
→ Die Technik darf später nicht für Kennzeichenerfassung oder andere Überwachungsmaßnahmen erweitert werden ("Function Creep"). 

Dem Projekt haben wir jetzt erstmal zugestimmt. Wenn die Sensoren tatsächlich keine Bilder speichern, keine personenbezogenen Daten verarbeiten und ausschließlich die Belegung von Stellplätzen erfassen, kann das als unproblematisches Instrument zur Verbesserung der Verkehrssteuerung angesehen werden. 
Aber:
Die Einhaltung von Datenschutz, Transparenz und demokratischer Kontrolle MUSS dauerhaft gewährleistet sein und das Projekt darf NICHT zulasten nachhaltiger Verkehrspolitik gehen. 

Wir bleiben weiter dran!