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Unsere Linkenfraktion im Stadtrat Traunstein berichtet aus der Stadtratssitzung vom 24. September 2026

Trudi Klapfenberger-Öttl

 

In der Stadtratssitzung am 24. September standen wichtige Entscheidungen zur Schulentwicklung, zur Verkehrsplanung und zur Sicherheit in Traunstein auf der Tagesordnung. Besonders ausführlich beschäftigte sich der Stadtrat mit der geplanten Grundschule in Wolkersdorf. Außerdem wurden die weitere Planung für die Kienbergstraße und der Feuerwehrbedarfsplan 2026 behandelt.

Grundschule in Wolkersdorf: Flächenverbrauch bleibt ein zentrales Problem

Der Stadtrat stimmte der 10. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Wolkersdorf mit 24 Stimmen dafür und drei dagegen zu.  Eine Gegenstimme kam von Trudi Klapfenberger-Öttl, die den Neubau kritisch sieht. 

Begründung:

Der geplante Grundschulneubau in Wolkersdorf stellt eine erhebliche Investition und einen erheblichen Flächenverbrauch dar. Deshalb findet Trudi es wichtig, bei den Planungen vorab auch diese Entwicklung im Blick zu haben.

Für die geplante Grundschule mit Turnhalle, Sportflächen, Parkplätzen und Außenanlagen sind rund 1,1 Hektar vorgesehen. Hinzu kommen Erweiterungsflächen, Erschließung, Flächen für die Feuerwehr sowie Eingrünung und weitere Bereiche. 

Die notwendige Erweiterung darf nicht dazu führen, dass landwirtschaftliche Flächen vorschnell aufgegeben und weitere Flächen am Stadtrand versiegelt werden. Der Umfang von insgesamt rund 2,73 Hektar ist erheblich. Deshalb müssen Innenentwicklung, die Nutzung bestehender Gebäude und eine ernsthafte Prüfung aller Alternativen nachvollziehbar dokumentiert werden.

Die Standortentscheidung war auch bei anderen nicht unumstritten. In den Stellungnahmen wurden unter anderem der hohe Flächenverbrauch, die Qualität der landwirtschaftlichen Böden, der Vorrang der Innenentwicklung und mögliche Standortalternativen angesprochen. Die Stadt hält dagegen, dass andere untersuchte Standorte nicht gleichermaßen geeignet oder verfügbar seien. Diese Begründung reicht aus Sicht der LINKEN jedoch nur dann aus, wenn die Prüfung transparent, vergleichbar und öffentlich nachvollziehbar erfolgt. Eine bloße Berufung auf fehlende Verfügbarkeit darf nicht zum Ersatz für eine umfassende Abwägung werden.

Trudi merkte an, dass das bayerische Landesamt für Statistik bayernweit kontinuierlich sinkende Geburtenzahlen verzeichnet. Zudem prognostiziert die Kultusministerkonferenz ab den 2030er Jahren einen deutlichen Rückgang der Grundschülerzahlen. 

Sie stellte die Frage, wie dieser absehbar demografische Trend der Folgejahre in die Traunsteiner Standortplanung einfließt? Der OB reagierte etwas ausweichend, indem er erklärte, dass viele Familien nach Traunstein ziehen werden, weil es so schön hier ist und daher der Bedarf hoch bleiben wird → Keine Antwort erhalten!

Auch die Auswirkungen auf Schulwege und Schülerbeförderung sind noch nicht abschließend geklärt. Die künftige Verteilung der Kinder auf die Schulstandorte soll später innerhalb des bestehenden Grundschulverbunds geregelt werden. Nach Angaben der Stadt soll dabei grundsätzlich die Entfernung zwischen Wohnort und Schule berücksichtigt werden.

Gerade deshalb müssen sichere und möglichst kurze Schulwege von Anfang an Bestandteil der Planung sein. Eine neue Schule darf nicht zu mehr Autoverkehr, zusätzlichen Bring- und Holverkehren oder einer stärkeren Belastung der Familien führen. Die Schulwegplanung darf nicht erst nach der Standortentscheidung nachgereicht werden.

Mit dem Beschluss ist noch kein unmittelbares Baurecht geschaffen. Die Planungsunterlagen sollen überarbeitet und ergänzt werden; anschließend ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgesehen. Diese Beteiligung muss ernst genommen werden. Wir als Fraktion DIE LINKE werden darauf achten, dass Einwendungen nicht nur formal behandelt werden, sondern tatsächlich in die weitere Planung einfließen.

Kienbergstraße: Neuplanung als Chance für eine sozial-ökologische Lösung

Einstimmig beschloss der Stadtrat die nächsten Schritte für die Kanal- und Straßenplanung in der Kienbergstraße.

Ein zusätzliches Speicherbecken mit einem Volumen von 460 Kubikmetern soll nach der vorliegenden Planung im Jahr 2027 umgesetzt werden. Es ist aufgrund zusätzlicher Anforderungen aus dem Wasserrechtsbescheid erforderlich.

Für den Straßenausbau soll das beauftragte Planungsbüro eine grundlegende Neuplanung vorlegen. Dabei müssen die bestehende Parksituation, der Radverkehr, Feuerwehrzufahrten, die Verkehrssicherheit und Möglichkeiten zur Entsiegelung berücksichtigt werden.

Die LINKE begrüßt, dass nicht vorschnell über einen endgültigen Straßenausbau entschieden wurde. Die Neuplanung muss genutzt werden, um die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ausgewogen zu berücksichtigen. Dazu gehören sichere Geh- und Radwege ebenso wie eine verlässliche Erreichbarkeit für Rettungsdienste. Gleichzeitig darf die bestehende Parksituation nicht automatisch Vorrang vor Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und Klimaschutz erhalten.

Dem Stadtrat sollen verschiedene Varianten vorgestellt werden. Diese müssen hinsichtlich Kosten, Flächenverbrauch, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Entsiegelung und langfristiger Folgekosten transparent verglichen werden. Über den eigentlichen Straßenausbau ist damit noch nicht abschließend entschieden. Die weiteren Planungsleistungen für die Bauausführung und die örtliche Bauleitung sollen erst beauftragt werden, wenn der Stadtrat dem Straßenausbau zugestimmt hat.

Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft neu besetzt

Die Besetzung des Aufsichtsrats der Projektentwicklungsgesellschaft Traunstein GmbH wurde einstimmig beschlossen.

Als Mitglieder wurden Konrad Baur, Andreas Kaiser und Andrea Maier für die CSU, Josef Kaiser und Robert Sattler für die Freien Wähler beziehungsweise Unabhängigen Wähler, Helga Mandl für Bündnis 90/Die Grünen, Nils Bödeker für die SPD und René Drost für die Initiative Traunstein benannt. Den Vorsitz übernimmt Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer.

Aus Sicht der LINKEN ist entscheidend, dass die Gesellschaft transparent arbeitet und kommunale Interessen gegenüber wirtschaftlichen Einzelinteressen gewahrt bleiben. Bei Grundstücks- und Stadtentwicklungsfragen müssen soziale Wohnraumversorgung, ökologische Standards und eine nachvollziehbare öffentliche Kontrolle eine zentrale Rolle spielen.

Neue Organisationsstruktur der Stadtverwaltung

Die neue Organisationsstruktur der Stadtverwaltung wurde im Stadtrat vorgestellt und zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss dazu ist in der Niederschrift nicht vermerkt.

Eine bloße Kenntnisnahme reicht aus Sicht der LINKEN nicht aus, wenn mit einer neuen Organisationsstruktur wesentliche Veränderungen für Beschäftigte, Zuständigkeiten oder den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltung verbunden sind. Notwendig sind klare Informationen über Ziele, Auswirkungen und Beteiligungsmöglichkeiten. Effizienz darf nicht auf Kosten von Transparenz, guter Arbeit und erreichbaren Verwaltungsangeboten gehen. Daher werden die Folgen der Veränderung weiter genau beobachtet.

Feuerwehrbedarfsplan 2026 beschlossen

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Feuerwehrbedarfsplan 2026 für die Feuerwehren der Stadt Traunstein. Die Verwaltung wurde beauftragt, die darin vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.

Der Feuerwehrbedarfsplan bildet eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung und Ausstattung der örtlichen Feuerwehren. Die LINKE unterstützt eine verlässliche Ausstattung der Feuerwehren und gute Rahmenbedingungen für die überwiegend ehrenamtlich Tätigen. Den Beschlüssen müssen nun konkrete Maßnahmen, ausreichende finanzielle Mittel und eine realistische Zeitplanung folgen. Sicherheit darf nicht an Haushaltsvorbehalten oder verzögerten Investitionen scheitern.

 

 

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