Unsere Stadtrats-Fraktion berichtet aus der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2026
In der Oktober-Sitzung des Traunsteiner Stadtrats standen mehrere Themen auf der Tagesordnung, die unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Stadt haben: die Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die Anwendung des sogenannten Bau-Turbos und die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Außerdem beschäftigte sich der Stadtrat mit den Jahresrechnungen der Stadt für die Jahre 2023 bis 2025.
Kinderbetreuung: Gute Betreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Anpassung der Besuchsentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen im Zusammenhang mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG).
Die Veränderungen auf Landesebene machen eine Anpassung der städtischen Regelungen erforderlich. Für uns als LINKE ist dabei entscheidend, dass Familien nicht zusätzlich belastet werden. Kinderbetreuung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht zu einer immer größeren finanziellen Herausforderung für Eltern werden.
Traunstein verfügt über ein gut ausgebautes Angebot an Kindergärten und Kinderkrippen. Das ist positiv und sollte auch so bleiben. Allerdings endet der Betreuungsbedarf vieler Familien nicht mit dem Eintritt in die Grundschule. Gerade bei der Betreuung am Nachmittag, in den Ferien und für ältere Schulkinder bestehen weiterhin Lücken.
Die Schließung des Horts Murmel im Jahr 2025 hat diese Situation zusätzlich verschärft. Die Offene Ganztagsschule ist ein wichtiges Angebot, kann aber nicht automatisch alle Bedürfnisse berufstätiger Eltern abdecken. Wir müssen deshalb auch die Betreuung in den Ferien und für Kinder der fünften und sechsten Klassen im Blick behalten.
Eine familienfreundliche Stadt braucht verlässliche und bezahlbare Betreuungsangebote, die sich an den tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Eltern orientieren.
Auf Nachfrage von Trudi teilte der OB einer weiteren Ausweitung der Kinderbetreuung eine Absage.
Bau-Turbo: Schneller bauen, aber nicht auf Kosten der Stadtentwicklung
Ein weiterer Schwerpunkt war der Grundsatzbeschluss zu Leitlinien für die Anwendung des Bau-Turbos nach § 246e Baugesetzbuch.
Das Instrument soll Genehmigungsverfahren erleichtern und den Wohnungsbau beschleunigen. Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum ist es grundsätzlich sinnvoll, Möglichkeiten für zusätzlichen Wohnraum zu nutzen. Entscheidend ist jedoch, wofür und für wen gebaut wird.
Aus Sicht der LINKEN darf der Bau-Turbo nicht dazu führen, dass kommunale Planung und soziale Verantwortung an Bedeutung verlieren. Schnelleres Bauen allein löst die Wohnungsfrage nicht. Wir brauchen vor allem bezahlbare Wohnungen, Sozialwohnungen und dauerhaft gesicherte Mietangebote.
Die Stadt muss deshalb klare Maßstäbe setzen: Wo soll gebaut werden? Wie wird die Infrastruktur mitgedacht? Welche Auswirkungen hat ein Vorhaben auf die Nachbarschaft? Und welchen Beitrag leistet es tatsächlich zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes?
Besonders wichtig ist, dass die Stadt ihre Planungshoheit und ihre Einflussmöglichkeiten nicht leichtfertig aus der Hand gibt. Der Bau-Turbo sollte ein Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum sein – nicht für eine weitere Beschleunigung renditeorientierter Bauprojekte.
Radverkehr: Erste Erfolge, aber die Umsetzung dauert
Der Stadtrat erhielt außerdem einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts.
Besonders die Fahrradstraße von Haslach über die Wartberghöhe bis zum Maxplatz stand dabei im Mittelpunkt. Wie in der Presse berichtet wurde, haben sich die Zahlen an der Querung der Rosenheimer Straße bei der Sparkasse deutlich verändert: Dort wurden früher etwa 200 Radfahrende pro Tag gezählt, inzwischen sind es rund 600. Auch am Haslacher Kirchplatz ist der Anteil des Radverkehrs von 27 auf 36 Prozent gestiegen.
Diese Entwicklung zeigt, dass eine bessere Infrastruktur tatsächlich angenommen wird. Die anfänglichen Diskussionen um die Fahrradstraße haben sich damit zumindest teilweise relativiert.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass die Umsetzung weiterer Radrouten Zeit braucht. Insbesondere die geplante Radroute 2 über die Axdorfer Straße, entlang der Bahnstrecke und über die Permanederstraße in Richtung Geißing liegt laut Berichterstattung hinter dem Zeitplan. Als schwieriger Punkt gilt unter anderem die Querung der stark befahrenen Chiemseestraße.
Oberbürgermeister Hümmer warnte vor einer zu schnellen Ausweitung weiterer Maßnahmen. Das Radverkehrskonzept ist allerdings auf einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren angelegt. Aus unserer Sicht darf dieser lange Zeithorizont nicht dazu führen, dass notwendige Verbesserungen immer wieder verschoben werden.
Eine sichere und attraktive Radinfrastruktur ist kein Luxus. Sie gehört zu einer modernen Verkehrspolitik, die allen Menschen eine echte Alternative zum Auto bieten soll. Dafür braucht es verbindliche Zeitpläne und eine konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Die Beschlussvorlage, in der die Stadt die Berichterstattung über die weiteren Planungen von halbjährlich auf jährlich verlängern wollte, erteilte der Stadtrat eine Absage. Über die Hälfte der Stadtratsmitglieder - unter anderem auch unsere Linksfraktion, stimmte für die Beibehaltung halbjährlichen Berichte und gegen die Beschlussvorlage.
Jahresrechnungen 2023, 2024 und 2025
Der Stadtrat befasste sich außerdem mit der Feststellung der Jahresrechnungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 sowie mit den jeweiligen Entlastungen.
Die Jahresrechnungen sind ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Finanzkontrolle. Sie zeigen, wie die Stadt tatsächlich gewirtschaftet hat und ob die Haushaltsplanung mit der Realität übereinstimmt.
Für uns ist dabei nicht nur entscheidend, ob die Zahlen formal stimmen. Ebenso wichtig ist, wofür öffentliche Mittel eingesetzt wurden, welche Investitionen umgesetzt oder verschoben wurden und welche finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre bestehen.
Gerade angesichts steigender Anforderungen an Kinderbetreuung, Schulen, Wohnraum und Infrastruktur braucht es eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der Steuergelder.
Was aufgefallen ist, dass das Tochterunternehmen Stadtmarketing seine Zahlen weder 2023, 2024 noch 2025 vorgelegt hat. Das sei ein “Nice-to-have”, laut des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Andreas Kaiser von der CSU.
Denis Holl widersprach, vor Allem, weil das Stadtmarketing seit 2023 umstrukturiert arbeitet und nicht klar ist, wie die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen aussehen.
Für uns als Linksfraktion ist die Tragfähigkeit zu beweisen, da es nicht sein kann, dass Steuergeld für Events eingesetzt wird, das für wichtigere Projekte notwendiger benötigt wird.
Zieglerwirtsstube wird Trauungsort
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Widmung der Zieglerwirtsstube im Heimathaus Traunstein als zusätzlicher Trauungsort. Damit soll ein weiterer besonderer Ort für standesamtliche Trauungen zur Verfügung stehen.
