Konsequnt für den Frieden

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. DIE LINKE im Kreisverband Traunstein/BGL steht hinter den Beschlüssen des Landesverband Bayern und Bundesverband der Partei DIE LINKE. Sie steht an der Seite derjenigen, die im Krieg um die Ukraine ihre Angehörigen verloren haben, die ihre Freund:innen sterben sehen mussten, die in den Schützengräben um ihr Leben fürchten - ganz gleich, welche Nationalität sie haben. Es ist der Krieg, der die Hölle ist. Die Menschen, die dieser Krieg in seinen Auswirkungen betrifft, haben den Krieg nicht begonnen, sie sind nur zum Sterben da. Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren.

Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die in Deutschland die Erkenntnis reifen ließ: Im Krieg, da gewinnt man nicht. Im Krieg verlieren wir immer. Jeder Schuss trifft Menschen, die den Krieg nicht begonnen haben, während die Minister:innen Pressekonferenzen geben.

Deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig. Deshalb ist die Forderung nach Verhandlungen richtig. Deshalb ist es richtig, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung und der NATO ist es, solange Waffen zu liefern, bis es keine Menschen mehr gibt, die als (Zwangs-)Verpflichtete an der Front von diesen Waffen erschossen werden können. Aus dieser Spirale müssen wir raus.

Wir nehmen auch die Sorgen der Bürger:innen ernst, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, insbesondere nimmt sie die Gefahr einer atomaren Eskalation ernst. Die Bundesregierung sollte unverzüglich das Angebot des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva annehmen, mithilfe eines Friedensklubs in die Verhandlungen unter Beteiligung aller Sicherheitsratsmitglieder zu gehen. Das Schießen muss ein Ende haben. Die Aufrüstung muss ein Ende haben. Wir sind diejenigen, die nicht mehr bereit sind, für "Gott und Vaterland" zu sterben. Überall auf der Welt! Hierzu hat unser Parteivorstand im Bund bereits im Dezember 2022 einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen.

Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffs rief DIE LINKE Bayern, wie auch der Parteivorstand der LINKEN zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen.

Viele Menschen haben den Weg nach Berlin gefunden, um für Frieden zu demonstrieren. Wir verwehren uns gegen jegliche Unterstellungen der Kumpanei mit antidemokratischen Kräften und Nazis. Wir sind auch nicht bereit, unser Recht auf Versammlungsfreiheit durch antidemokratische Kräfte beschneiden zu lassen, die ankündigen, sich an Protesten beteiligen zu wollen.

Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.

Auch ist eine große Mehrheit der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen. Das kann doch nicht weiter ignoriert werden!

Dass einige Vertreter:innen von Bundesregierung und Medien alle Menschen, die - wie Jürgen Habermas - vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich diffamieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege

aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.