Rote Karte gegen Rechtsruck und Kürzungspolitik

Die Vorsitzenden und Sprecher:innen der Partei und den Landesverbänden

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es um viel. Während die Menschen mit ständig steigenden Preisen für das alltägliche (Über-) Leben kämpfen müssen, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Die Bundesregierung und damit SPD und Grüne versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit vom sozialen Sprengstoff in ihrem Kürzungs-Haushalt weg auf die angeblich zu hohen Zahlen der Geflüchteten zu lenken. Das ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“, die Ampel- Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land.

Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: Gegen den Rechtsruck und gegen die Kürzungspolitik der Ampel, für eine soziale und klimagerechte Alternative.

Wir machen diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit!

Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Rote Karte für die Ampel und eine klare Kante gegen rechts!