Pressespeigel
In der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern der Bundesbehörde arbeiten zurzeit 7219 Mitarbeiter auf Basis sachgrundlos befristeter Verträge. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt (Stand: Februar 2018). Weiterlesen
In einer Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst, die Reuters am Dienstag vorlag, heißt es, man müsse "die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens" im Licht der Begründung eines Urteils des Europäischen Gerichthofes (EuGH) neu bewerten. Weiterlesen
Eva Bulling-Schröder von der Linken findet besonders drastische Worte. Die Abschiebeanstalt sei „eine Schande für Bayern“, die vor allem dem Wahlkampf der CSU diene und durch die eine Entsolidarisierung stattfinde. Wie auch Simon Schmid, Redner der SDS.Die Linke Hochschulgruppe Eichstätt, kritisiert sie, dass Deutschland und insbesondere Bayern,… Weiterlesen
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linkspartei), spricht sich im Interview mit der radioWelt im Stahlstreit mit den USA für eine Reduktion der EU-Außenhandelsüberschüsse aus. Weiterlesen
Die Linken in Bayern ziehen mit Landeschef Ates Gürpinar (33) und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (62) an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Die Delegierten eines Parteitags im schwäbischen Kissing wählten die beiden Politiker am Samstag zu den Spitzenkandidaten, wie die Partei mitteilte. Zudem einigte sich der… Weiterlesen
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst sind die 62-jährige Eva Bulling-Schröter, Kreisvorsitzende in Ingolstadt, und der 33-jährige Ates Gürpinar, Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender in München. Bulling-Schröter ist Schlosserin und saß schon 20 Jahre im Bundestag als Fachfrau für Ökologie und Klimaschutz. Sie möchte künftig ihre… Weiterlesen
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentierte am Donnerstag das bevorstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump Weiterlesen
"Die Handelsüberschüsse in Deutschland sind zu hoch", sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag im ZDF. Das bereite den anderen Ländern Probleme. Um künftig eine ausgeglichene Handelsbilanz zu erreichen, müssten nun die … Weiterlesen
Im bayerischen Landtag fand am 24.04.2018 die Anhörung zur geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes statt. Vor der Sitzungseröffnung wurde der Regierung eine Petition mit über 90.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung überreicht. Mitglieder der LINKEN nahmen an der Anhörung teil. Eva Bulling-Schröter, desiginerte… Weiterlesen
